Reform des Anfechtungsrechts: Beruhigungspille für die Wirtschaft
November 2015
Mit der Reform des Anfechtungsrechts will die Regierung Rechtsunsicherheiten beseitigen. Doch in der Praxis dürfte sie zumindest zum Teil das Gegenteil erreichen; die Auswirkungen auf die Insolvenzverwaltung bleiben begrenzt.
Im Herbst dieses Jahres hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen beschlossen. Die derzeitige Praxis belaste den Wirtschaftsverkehr und Arbeitnehmer mit erheblichen Rechtsunsicherheiten, so das Justizministerium. Diese wolle man mit der Neuregelung beseitigen. Dem Praxistest hält dieses vollmundige Versprechen allerdings nur bedingt stand.
Fazit
Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts will der Gesetzgeber Handlungsstärke demonstrieren. Doch Änderungen, wie die Verkürzung der Frist auf vier Jahre, werden sich in der Praxis kaum auswirken. Streng betrachtet ist der Gesetzentwurf daher nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Wirtschaft.
Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
Eine wesentliche Änderung betrifft den § 133 InsO zur vorsätzlichen Benachteiligung. Folgende Übersicht zeigt die aktuelle Fassung und den Regierungsentwurf. Eingefügt werden sollen ein neuer Absatz 2 und 3.
Aktuelle Fassung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
Regierungsentwurf
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
PLUTAaktuell
Spanische Besonderheiten
Barcelona / Hannover Stolpersteine für deutsche Insolvenzverwalter in Spanien – mit diesem Thema beschäftigte sich kürzlich Dr. Joaquim Sarrate bei einem Vortrag in Hannover. Beim „Spanischen Abend“ wies der PLUTA-Geschäftsführer mit Sitz in Barcelona auf die Unterschiede zwischen deutschem und spanischem Recht hin. In Spanien kann beispielsweise ein schuldnerisches Unternehmen Geschäftsführer einer Gesellschaft sein, in Deutschland ist dagegen in dieser Funktion immer eine natürliche Person tätig. Ein weiterer Unterschied: In Spanien können Rechtsanwaltsgesellschaften als Insolvenzverwalter bestellt werden, was in Deutschland bislang nicht möglich ist.
Mit seinem Wissen über zwei Rechtssysteme unterstützt Dr. Sarrate derzeit unter anderem einen deutschen Insolvenzverwalter bei einem Verfahren in der Chemiebranche. Das PLUTA-Team berät bei der Veräußerung der gut laufenden spanischen Tochtergesellschaft an deren Manager. In einem anderen Fall unterstützt das spanische PLUTA-Team ein deutsches Unternehmen, das Ansprüche gegen einen insolventen spanischen Hersteller von Biogasanlagen durchsetzen will.
Gemeinsam an der Zukunft bauen
Bremen Ein binnen weniger Monate abgeschlossenes Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung gewährleistet, dass auch künftig hochwertige Holzfenster aus Thedinghausen bei Bremen kommen. PLUTA-Sanierungsexperte Dr. Christian Kaufmann und Tobias Kersten von der FIDES Corporate Finance GmbH erzielten gemeinsam mit der Geschäftsleitung eine Nachfolgelösung für die Winter Holzbau GmbH. Ein Hamburger Investorenkreis übernahm den operativen Geschäftsbetrieb im Rahmen eines Asset Deals. Das neue Unternehmen firmiert als ewitherm Holzbau GmbH. Die Übernahme sicherte 61 Arbeitsplätze. Für die nicht übernommenen Mitarbeiter wurde eine Transfergesellschaft für einen Zeitraum von neun Monaten eingerichtet.
PLUTA beriet Winter Holzbau in allen insolvenzrechtlichen Fragen. Nach der erfolgreichen Veräußerung des Unternehmens wird das Verfahren in Abstimmung mit dem Insolvenzgericht und dem Sachwalter Ralph Bünning von Schultze & Braun nun in ein Regelinsolvenzverfahren überführt und durch den Sachwalter als Insolvenzverwalter zu Ende geführt.
Neue Chance im neuen Schuljahr
München Pünktlich vor den Sommerferien konnten Schüler, Eltern und auch Beschäftigte aufatmen: Der Montessori München e.V., der unter anderem eine Schule und einen Kindergarten im Olympiapark München betreibt, hat das Verfahren in Eigenverwaltung Ende Juli 2015 mit einem Insolvenzplan erfolgreich abgeschlossen – beraten von PLUTA. Dank entschlossenem Handeln und transparenter Kommunikation blieben auch die Zahlen der Neuanmeldungen trotz des laufenden Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung konstant hoch. Somit ist nicht nur ein wirtschaftlicher Neuanfang, sondern auch die Betreuung der 330 Schüler und 66 Kindergartenkinder zu Beginn des neuen Schuljahres gewährleistet. Alle 63 Arbeitsplätze in der bayerischen Landeshauptstadt bleiben erhalten. Nur sieben Monate nach Antragstellung ist das Insolvenzverfahren abgeschlossen und der im Olympiajahr 1972 gegründete Verein kann damit in eine positive Zukunft blicken.
Neuer Standort im Süden Deutschlands
Singen Die PLUTA Rechtsanwalts GmbH baut ihre Präsenz im Bundesgebiet mit der 42. Niederlassung weiter aus. Im baden-württembergischen Singen vertritt ab sofort Florian Martin Schiller das Unternehmen als Niederlassungsleiter. Der Rechtsanwalt und Diplomjurist war bereits für PLUTA in Ulm und Bayreuth tätig und kann in Krisen- und Insolvenzsituationen nicht nur mit Fremdsprachenkenntnissen in Englisch, Französisch und Norwegisch, sondern auch mit verhandlungssicherem Afrikaans unterstützen.
Autohäuser in der Krise
Nürnberg Welche Möglichkeiten eine Eigenverwaltung bietet, macht die Entwicklung des Autohauses EITEL im Jahr 2015 deutlich. Nach mehr als 30 Jahren am Markt musste das Autohaus Anfang 2015 einen Antrag auf Eigenverwaltung stellen; zugleich wurde der erfahrene PLUTA-Sanierungsexperte Stephan Ammann in die Geschäftsführung berufen. Eine besondere Herausforderung bestand darin, dass sich die Autohausimmobilien im Privatvermögen des Geschäftsführers befanden. Daher waren Lösungen für die EITEL-Unternehmensguppe nur in einer gut abgestimmten gemeinsamen Verwertung der Immobilien und des operativen Geschäfts möglich. „Hier bietet die Eigenverwaltung einen entscheidenden Vorteil, da der Geschäftsführer weiter mit an Bord bleibt und somit eine Verwertung aus einer Hand viel besser umsetzbar ist als in einem klassischen Insolvenzverfahren“, erklärt Ammann. Ihm gelang es, mit seinem Team binnen weniger Monate zukunftsfähige Standorte zu veräußern. Insgesamt wurden für fünf Standorte Nachfolgelösungen erreicht. Andere Niederlassungen erwiesen sich als nicht zukunftsfähig und mussten geschlossen werden. Im Sommer wurde die Eigenverwaltung planmäßig in die Regelinsolvenz überführt.
STARK in der Insolvenz
Bremen Gleich mehrere Insolvenzverfahren der auf Dienstleistungen im Bereich Druckerzeugnisse spezialisierten STARK-Gruppe betreut derzeit PLUTA-Insolvenzverwalter Dr. Christian Kaufmann. Dazu zählen die S+T Sicherheit und Technik sowie die druckservice duisburg medienfabrik. In Duisburg konnte er kürzlich einen ersten Teilbetrag der Sozialplanforderungen an die Arbeitnehmer ausschütten. Der Geschäftsbetrieb musste eingestellt werden, da sich kein Käufer für das Unternehmen fand. Die Gläubiger können nach derzeitigem Stand mit einer Insolvenzquote von 32 Prozent rechnen.
Zusätzlich wurde Dr. Kaufmann im September 2015 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Versand und Weiterverarbeitung Hagen GmbH mit 260 Beschäftigten bestellt – ebenfalls ein Unternehmen der STARK-Gruppe. Diese Gesellschaft erbringt für einen Kunden Dienst- und Werkleistungen im Bereich Weiterverarbeitung und Versand von Druckerzeugnissen. „Gespräche mit Investoren laufen. Es ist mein Ziel, dem Unternehmen eine Fortführungsperspektive zu ermöglichen“, so Dr. Kaufmann.
Auszeichnungen für PLUTA
Gleich mehrere Auszeichnungen erhielt PLUTA in den vergangenen Monaten. So wurde das Unternehmen bei den diesjährigen ACQ Global Awards als Deutschlands „Insolvency & Restructuring Law Firm of the Year“ ausgezeichnet. Auch in Italien wurde das Unternehmen zur Restrukturierungskanzlei des Jahres gekürt. Die PLUTA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH studio legale mit Sitz in Mailand erhielt vom Magazin Lawyer Monthly die begehrte Auszeichnung „Insolvency and Restructuring Law Firm of the Year 2015“. Prof. Alessandro P. Scarso, Niederlassungsleiter in Mailand, sagt: „Wir sind bestrebt, die erfolgreiche Arbeit fortzuführen.“
Darüber hinaus gewann PLUTA den European CEO Award 2015 in der Kategorie „Best Insolvency Advisors“. Der Preis für diese Kategorie wurde vom international renommierten Magazin European CEO aus London in diesem Jahr erstmalig verliehen.
Insolvenz nach 25 Jahren
Leipzig Die Maschinenbau und Plastverarbeitung GmbH (MPS) in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt musste nach 25 Jahren am Markt im Herbst 2015 Insolvenz anmelden; die MPS war nach der Wiedervereinigung privatisiert und neu firmiert worden. Als Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht Halle im November Dr. Stephan Thiemann. Der PLUTA-Anwalt sichert den laufenden Betrieb und strebt eine neue Perspektive für den Spezialisten für den Maschinen- und Stahlbau an. „Der Investorenprozess für das Unternehmen läuft“, so Dr. Thiemann.
Im Gespräch
Verwalter als Chancengeber
Herr Bananyarli, Sie sind mit der Häussler-Insolvenz beschäftigt, nachdem das Immobilien-Imperium des Stuttgarters Rudi Häussler zusammenbrach. Ihre bislang spannendste Tätigkeit?
Es ist mit Sicherheit die umfangreichste Tätigkeit. Die Häussler-Gruppe bestand aus 43 Gesellschaften. Wir betreuen zwölf Insolvenzverfahren und mussten diese von Anfang an als Ganzes betrachten. Hinzukommen weitere Verfahren, die nicht in unserem Haus bearbeitet werden, aber mit unseren Verfahren zusammenhängen. Das war schon aufwendig. Wir rechnen damit, dass sämtliche Verfahren 2016 beendet werden.
Was war Ihr bisher erfolgreichstes Verfahren?
Im Verfahren einer Metallwarenfabrik konnten wir für die Gläubiger eine Quote von über 75 Prozent erreichen. Finanziell betrachtet ein sehr erfolgreiches Verfahren. Emotional berührt hat mich aber ein Fall, bei dem die Schuldnerin durch die Insolvenz endlich die Möglichkeit und den Mut gefunden hat, ihren dominierenden und oft gewalttätigen Ehemann zu verlassen und einen Neuanfang zu starten.
Wie sehen Sie die Rolle des Insolvenzverwalters?
Im Idealfall ist der Insolvenzverwalter ein Chancengeber.
Was gefällt Ihnen an Ihrem Beruf?
Der damit verbundene Abwechslungsreichtum. Man lernt als Insolvenzverwalter täglich neue Betriebe, Wirtschaftszweige und Menschen kennen.
Sie sprechen gleich mehrere Fremdsprachen.
Ja, meine Muttersprache ist Aserbaidschanisch. Zudem spreche ich Russisch, Türkisch und Englisch. Bei Verfahren mit ausländischen Beteiligten ist das natürlich vorteilhaft.
Gibt es dazu eine interessante Anekdote?
In einem Verfahren hat ein türkischer Schuldner, der auf dem Großmarkt tätig war, auf keines meiner Schreiben reagiert. Ich habe mich dann vor Ort informiert und konnte ihn ausfindig machen. Ohne meine türkischen Sprachkenntnisse wäre das wohl nicht gelungen. Das Insolvenzverfahren konnte ich somit viel schneller bearbeiten, ohne dass das Gericht Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner anordnen musste.
Was machen Sie in der Freizeit, um abzuschalten?
Meine Freizeit gehört primär der Familie. Um völlig abzuschalten, nehme ich dann meistens ein gutes Buch in die Hand.
Welches Buch lesen Sie derzeit?
Die Biografie über Winston Churchill von Thomas Kielinger. Ein sehr empfehlenswertes Buch.
Ihre Niederlassung ist in Stuttgart. Sind Sie VfB-Fan?
Seit meiner Schul- und Studienzeit in Bayern bin ich ein treuer FC Bayern-Fan.
Vielen Dank für das Gespräch. · PS
Ilkin Bananyarli
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht
Zur Person
Ilkin Bananyarli, 37, ist in Baku in Aserbaidschan geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg absolvierte er dort auch sein Referendariat. Seit 2005 ist er bei PLUTA in Stuttgart als zugelassener Anwalt tätig, seit 2011 auch als Fachanwalt für Insolvenzrecht. Bananyarli ist verheiratet und hat zwei Kinder.
PLUTAkurios
Wenn das Parteibuch helfen soll
Schreiben eines Schuldners an den Finanzminister:
Bezugnehmend auf meine teilweise unverschuldete Umsatzsteuerschuld darf ich mich an Sie wenden, da Sie meine letzte Hoffnung sind. Es wurde ein Bitt- und Stundungsgesuch schriftlich gestellt, welches mündlich bereits abschlägig beschieden wurde. Nun soll eine Insolvenz eingeleitet werden. Ich bin sozial engagiert, was der Innenminister und der OB bestätigen können, zudem bin ich in diversen Verbänden und in der Partei aktiv. Es wird darum gebeten, meinem Antrag stattzugeben.
