AWO OWL informiert über Verfahrensstand

Der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V. (AWO OWL) hatte im vergangenen Monat ein Eigenverwaltungsverfahren mit dem Ziel eingeleitet, um sich an die erheblichen internen sowie externen Herausforderungen mit der erforderlichen Geschwindigkeit anzupassen und zukunftsfähig aufzustellen.

„Wir haben in den vergangenen Wochen sehr intensive Prüfungen, viele Gespräche und Verhandlungen geführt. Zwar sind noch nicht alle Verhandlungen abgeschlossen, aber wir freuen uns, ein erstes positives Zwischenergebnis unserer Bemühungen geben zu können“, sagt der Vorstandsvorsitzende Thomas Euler, der den Verband zusammen mit seinem Vorstandskollegen Christoph Lützenkirchen auch im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren führt. In enger Zusammenarbeit mit dem Sanierungsexperten und Generalbevollmächtigten Andreas Budnik von der Kanzlei AndresPartner sowie dem vorläufigen Sachwalter Stefan Meyer (PLUTA) und deren jeweiligen Teams haben sie das umfassende, aus über 200 Einrichtungen bestehende Portfolio der AWO OWL sehr eingehend auf den Prüfstand gestellt.

Keine Schließungen bei Kindertageseinrichtungen, stationären Seniorenzentren und stationären Jugendhilfeeinrichtungen

Die ersten Ergebnisse der Überprüfungen liegen nun vor; das Restrukturierungskonzept und der Sanierungsplan gewinnen zunehmend an Gestalt. So steht nunmehr fest, dass im Bereich der Kindertagesstätten (Kitas) alle Einrichtungen auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Im Rahmen der Eigenverwaltung ist keine Schließung einer Kindertageseinrichtung vorgesehen. Auch im Bereich der stationären Jugendhilfeeinrichtungen wird es zu keiner Schließung kommen. Ebenso werden alle neun stationären Seniorenzentren auch zukünftig von der AWO OWL betrieben werden. Das im Rahmen der Eingliederungshilfe betriebene AWO-Wohnheim Spatzenberg in Löhne soll zum April 2024 an einen neuen Betreiber übergeben werden. Entsprechende Verhandlungen zu den Details der Transaktion, insbesondere zur Übernahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zurzeit geführt, nehmen eine vielversprechende und positive Entwicklung, sind aber noch nicht abgeschlossen.

Übernahmelösungen für OGS- und Sek-1-Betreuungen usw.

Für die Angebote im Bereich der Offenen Ganztagsschulen (OGS) und der Schulbetreuung in der Sekundarstufe 1, die in Ostwestfalen-Lippe bereits weitestgehend von den nicht im Eigenverwaltungsverfahren befindlichen AWO-Kreisverbänden durchgeführt wird, laufen derzeit konkrete Gespräche bzgl. einer Übernahme durch AWO-Kreisverbände und andere kommunale Träger. Dieser Bereich soll im Rahmen der erforderlichen Bereinigung des Portfolios des Bezirksverbandes von den ohnehin bereits in diesem Segment aktiven AWO-Kreisverbänden nunmehr auch vollständig übernommen werden. An den Stellen, an denen eine Übernahme durch die AWO-Kreisverbände aus welchen Gründen auch immer nicht möglich ist, wird die AWO OWL die Bereiche OGS und Sek 1 selbst fortführen. Schließungen in diesen Bereichen wird es demnach ebenfalls nicht geben.

Das AWO Berufskolleg in Herford wird ebenfalls fortgeführt, wobei sich hier eine strukturelle Ausgliederung innerhalb der AWO OWL abzeichnet, an der aktuell auf verschiedenen Gesprächsebenen mit Hochdruck gearbeitet wird. Auch hier konnten aber insbesondere in den vergangenen Tagen gute Fortschritte erzielt werden, so dass die Verantwortlichen zuversichtlich sind, auch hier kurzfristig abschließende Lösungen kommunizieren zu können.

Vielversprechende Übernahmeverhandlungen laufen auch für die von der AWO OWL auf Langeoog betriebene Urlaubsunterkunft „Kajüte“. Das Urlaubsangebot wird von der AWO OWL allerdings unabhängig vom Ausgang dieser Gespräche nur bis Mitte Januar 2024 fortgeführt werden können. Diese Einrichtung passt nicht in die Ausrichtung und das Portfolio der AWO OWL und hat isoliert betrachtet in den vergangenen Jahren auch erhebliche betriebswirtschaftliche Verluste hervorgerufen.

Tagespflegeeinrichtungen werden bis Ende Januar 2024 aufrechterhalten

Das Leistungsangebot der Tagespflege muss leider aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden. Noch immer kommen deutlich weniger Menschen in die Tagespflege als vor der Covid-Pandemie. Eine Verbesserung der Situation ist nicht ersichtlich, was kein auf die AWO beschränktes Problem ist, sondern alle Träger bundesweit in ähnlichen Dimensionen trifft. Aufgrund der aktuellen Belegungsquoten von durchschnittlich nur 74 Prozent können die Tagepflegeeinrichtungen nicht kostendeckend betrieben werden, so dass der Vorstand nach sehr intensiver Abwägung unter allen Aspekten die strategische Entscheidung getroffen hat, diese Angebote zum 31. Januar 2024 aufzugeben. Zukünftig soll bei der AWO OWL keine Tagespflege mehr angeboten werden. Dem weit überwiegendem Teil der aktuell Beschäftigten der Tagespflegen, insbesondere allen Pflegekräften, werden Arbeitsplätze an anderer Stelle innerhalb der AWO OWL angeboten. Diese Entscheidung ist noch mit dem Betriebsrat in Bezug auf die Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhandeln und steht demnach unter dem Vorbehalt des Ausgangs dieser Verhandlungen.

AWO OWL bleibt verlässlicher Partner in der Freien Wohlfahrtspflege

„Wir sind in den vergangenen Wochen einen sehr guten Schritt im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren vorangekommen, auch wenn unsere Bemühungen nach außen hin nicht immer sichtbar waren“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Budnik, der als Generalbevollmächtigter des Bezirksverbands für die Sanierung verantwortlich zeichnet.

Vorstandsmitglied Christoph Lützenkirchen sagt: „Wir danken allen daran Beteiligten, an erster Stelle den Mitarbeitenden für ihren unermüdlichen Einsatz. Mit Freude und Erleichterung teilen wir die Botschaft, dass insbesondere die Kindertageseinrichtungen, die stationären Seniorenzentren und die stationären Jugendhilfeeinrichtungen vollumfänglich fortgeführt werden können.“ Thomas Euler ergänzt: „Damit wird die AWO OWL weiterhin ein verlässlicher Arbeitgeber und Partner in der Freien Wohlfahrtspflege für die Menschen in der Region Ostwestfalen-Lippe sein.“

Verfahren bis Sommer 2024

Die AWO OWL geht derweil davon aus, dass das zuständige Amtsgericht in Bielefeld am 1. Januar 2024 planmäßig das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnen wird und das Eigenverwaltungsverfahren im Rahmen eines gerichtlich bestätigten Sanierungsplans spätestens im Sommer 2024 abgeschlossen werden kann.

Der vom Gericht bestellte vorläufige Sachwalter Stefan Meyer erklärt hierzu: „Ich freue mich über die konkreten und greifbaren Fortschritte in der Ausarbeitung des Sanierungsplans. Das ist nach wie vor nur möglich, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerordentlich motiviert agieren sowie loyal zur AWO OWL stehen und auf diese Weise die Restrukturierung unterstützen und fördern.“
Das Eigenverwaltungsverfahren betrifft ausschließlich den AWO Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V. Hiervon sind ausdrücklich nicht betroffen die AWO Ortsvereine und AWO Kreisverbände in OWL, andere AWO Bezirksverbände in NRW und ebenso nicht betroffen der AWO Bundesverband.