#Kurzarbeit

Das Kurzarbeitergeld wurde verbessert: Höhere
Erstattungsbeiträge bei niedrigeren Eintrittsbedingungen

Das Kurzarbeitergeld wurde verbessert: Höhere
Erstattungsbeiträge bei niedrigeren Eintrittsbedingungen

Die Bundesregierung hat den Weg zur einfacheren Bewilligung von Kurzarbeitergeld geebnet. Unternehmen bekommen im Rahmen der COVID-19-Krise Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und bei einer Besserung der Beschäftigungsauslastung wieder zu einem normalen Geschäftsablauf zurückkehren können. Wir haben die Thematik für Sie zusammengefasst.

Voraussetzungen

  • Ein Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10% der Beschäftigten (vormals 30%) einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% haben
  • Rechtsgrundlage zur Einführung von Kurzarbeit muss vorliegen (im Unternehmen anwendbarer Tarifvertrag, der zur Kurzarbeit berechtigt, Betriebsvereinbarung mit Betriebsrat, individualrechtliche Vereinbarung bei betriebsratslosen Betrieben)
  • Aufgrund der aktuellen Krisensituation verzichtet die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 darauf, den Einsatz von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen zu verlangen. Dies gilt jedoch nur für Urlaubsansprüche für das laufende Kalenderjahr. Bestehen noch übertragbare Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, sind diese grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit:
    • unabwendbares Ereignis
    • wirtschaftliche Ursache
    • Prüfung der temporären Umsetzung von Arbeitnehmern
    • wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen müssen zuvor getroffen worden sein (z. B. Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten)

Wesentliche Folgen für Unternehmen

  • Unternehmen bekommen im Rahmen der COVID-19-Krise Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und bei einer Besserung der Beschäftigungsauslastung wieder zu einem normalen Geschäftsablauf zurückkehren können.
  • Für 12 Monate, rückwirkend zum 1. März 2020; die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt 12 Monate; sie kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden
  • Die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich
  • Auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, Kindertagesstätten und Kulturschaffende können im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit, auch rückwirkend vom 01.03.2020 bis Ende 2020
  • Achtung:
    • Erstattungen erfolgen erst im Nachlauf, der Arbeitgeber geht also in Vorleistung für das Kurzarbeitergeld. Laut Aussage der Bundesagentur für Arbeit werden die Anträge während der Corona-Krise beschleunigt behandelt.
    • Trotz schneller Gewährung der Kurzarbeit durch vereinfachte Prüfung handelt es sich um eine Gewährung unter Prüfungsvorbehalt sowie mit der Möglichkeit nachträglicher, detaillierter Regel-Betriebsaußenprüfungen. Das heißt, dass bei unrichtiger oder unvollständiger Antragstellung eine rückwirkende Aufhebung der Gewährung und damit einhergehend eine rückwirkende Abwicklung ggf. falsch abgeführter Sozialversicherungsbeiträge oder ausgezahlter Erstattungen möglich ist – mit sämtlichen Haftungsrisiken des Managements

Wir unterstützen Sie gerne rund um alle Ihre Fragen zum Kurzarbeitergeld oder anderer arbeitsrechtlicher Themen. Gerne unterstützen unsere Spezialisten Sie auch im Rahmen der Erstellung von Betriebsvereinbarungen, oder den Verhandlungen mit dem Betriebsrat.

PLUTA unterstützt bei:

  1. Der Antragstellung des Kurzarbeitergeldes. Die Erstattung durch Bundesagentur für Arbeit erfolgt nachträglich (Anmerkung: derzeit liegen uns noch keine verlässlichen Erfahrungswerte zu Auszahlungszeitpunkten vor; aufgrund der aktuell starken Auslastung der Bundesagentur für Arbeit kann es zu Verzögerungen kommen)
  2. Der notwendigen Dokumentation
  3. Der gezielten Steuerung der Kurzarbeit über bereichsspezifische Kapazitätsplanung

Jetzt Kontakt aufnehmen

weitere Maßnahmen zur Abmilderung COVID-19 bedingter wirtschaftlicher Schäden

#Steuerstundung

  • Antrag auf zinslose Stundung von fälligen und fällig werdenden Steuern bis Ende 2020
  • Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen (Einkommen- / Körperschaft- / Umsatzsteuer)
  • Rückerstattung geleisteter Vorauszahlungen möglich
  • Aussetzung von Säumniszuschlägen / Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende 2020

#COVInsAG*

  • Bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020, sofern die
    • Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und
    • eine Aussicht auf Beseitigung einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit beruht, wenn zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten war
  • Umfangreiche Suspension von Haftungs- und Anfechtungsregeln sowie strafrechtlicher Behandlung.

#KfWDarlehen

  • Risikoübernahme der KfW von bis zu 90% des Kreditvolumens
  • Antragstellung und Kreditvergabe über durchleitende Finanzierungspartner („Hausbanken“)
  • Bis zu 800 TEUR mit 100% Übernahme des Kreditausfallrisikos

#Liquiditätshilfen

  • Liquiditätshilfen der Bundesländer für Unternehmen und Selbständige (u.a. Soforthilfen, Bürgschaften, Überbrückungskredite, Mezzanin)

#CovZivilrecht

  • Temporäres Leistungsverweigerungsrecht im Rahmen von Dauerschuldverhältnisse (für Verbraucher und Kleinst-unternehmer**)
  • Temporäre Stundung im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträge
  • Beschränkung der Möglichkeit zur Kündigung eines Miet- und Pachtverhältnisses durch den Vermieter
  • Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel
  • Maßnahmen zur Durchführung von Personalratswahlen zur Sicherstellung der grundsätzlichen Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Personal- und Betriebsräten (Umsetzung geplant)

*) Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020, BGBl. Teil 1 Nr. 14, 569 ff.

Zur Abmilderung COVID-19 bedingter wirtschaftlicher Schäden sind weitere umfangreiche Maßnahmen von Unternehmen notwendig.

PLUTA unterstützt