#Kurzarbeit

Das Kurzarbeitergeld wurde verbessert: Höhere
Erstattungsbeiträge bei niedrigeren Eintrittsbedingungen

Das Kurzarbeitergeld wurde verbessert: Höhere
Erstattungsbeiträge bei niedrigeren Eintrittsbedingungen

Die Bundesregierung hat den Weg zur einfacheren Bewilligung von Kurzarbeitergeld geebnet. Unternehmen bekommen im Rahmen der COVID-19-Krise Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und bei einer Besserung der Beschäftigungsauslastung wieder zu einem normalen Geschäftsablauf zurückkehren können. Wir haben die Thematik für Sie zusammengefasst.

Viele Unternehmen in Deutschland haben seit März 2020 coronabedingt Ausfälle, manche Branchen konnten zumindest zeitweise keine Einnahmen verzeichnen. Deshalb erleichterte die Bundesregierung bereits am 16. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März. Unternehmen konnten somit direkt zu Beginn der Coronakrise Kurzarbeit beantragen und ihre Beschäftigten schützen. Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 beschlossen, dies bis Ende 2021 zu verlängern. Die gesetzliche Regelung wird nun im parlamentarischen Verfahren behandelt. Es soll gemeinsam mit den beiden zugehörigen Verordnungen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Dann gilt:

Voraussetzungen

  • Ein Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10% der Beschäftigten (vormals 30%) einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% haben. Die Zugangserleichterungen werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
  • Rechtsgrundlage zur Einführung von Kurzarbeit muss vorliegen (im Unternehmen anwendbarer Tarifvertrag, der zur Kurzarbeit berechtigt, Betriebsvereinbarung mit Betriebsrat, individualrechtliche Vereinbarung bei betriebsratslosen Betrieben)
  • Aufgrund der aktuellen Krisensituation verzichtet die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2021 darauf, den Einsatz von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen zu verlangen, wenn bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen wurde. Dies gilt jedoch nur für Urlaubsansprüche für das laufende Kalenderjahr. Bestehen noch übertragbare Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, sind diese grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen.
  • Die Bezugsdauer bildet grundsätzlich § 104 SGB III. Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für 12 Monate bezogen werden. Unterbrechungen der Kurzarbeit von mindestens 1 Monat können die Bezugsfrist verlängern. Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate verlängert (also längstens bis zum 31.12.2021).
  • Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des Netto-Entgelts als Kurzarbeitergeld (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 67 Prozent). Ab dem 4. Bezugsmonat kann das Kurzarbeitergeld erhöht werden – vorausgesetzt, der Entgeltausfall beträgt im jeweiligen Monat mindestens 50 Prozent. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erfolgt in diesem Fall gestaffelt (ab dem 4. Bezugsmonat 70/77 % des Netto-Entgelts, ab dem 7. Bezugsmonat 80/87 % des Netto-Entgelts). Diese Erhöhungen gelten bereits bis zum 31. Dezember 2020. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts sollen sie für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, bis 31. Dezember 2021 verlängert werden.
  • Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zahlen müssen, bis 30.6.2021 in voller Höhe durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.
  • Die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
  • Befristete Hinzuverdienstregelungen werden bis 31. Dezember 2021 verlängert: Das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung bleibt anrechnungsfrei.
  • Berufliche Weiterbildung in Zeiten des Arbeitsausfalls wird unterstützt: Für die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in diesen Fällen muss die Qualifizierung künftig nicht mehr mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit:
    • unabwendbares Ereignis
    • wirtschaftliche Ursache
    • Prüfung der temporären Umsetzung von Arbeitnehmern
    • wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen müssen zuvor getroffen worden sein (z. B. Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten)

Wesentliche Folgen für Unternehmen

  • Unternehmen bekommen im Rahmen der COVID-19-Krise Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und bei einer Besserung der Beschäftigungsauslastung wieder zu einem normalen Geschäftsablauf zurückkehren können.
  • Für 24 Monate, rückwirkend zum 1. März 2020; die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden
  • Die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich
  • Auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, Kindertagesstätten und Kulturschaffende können im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit, auch rückwirkend vom 01.03.2020 bis Ende 2021
  • Achtung:
    • Erstattungen erfolgen erst im Nachlauf, der Arbeitgeber geht also in Vorleistung für das Kurzarbeitergeld. Laut Aussage der Bundesagentur für Arbeit werden die Anträge während der Corona-Krise beschleunigt behandelt.
    • Trotz schneller Gewährung der Kurzarbeit durch vereinfachte Prüfung handelt es sich um eine Gewährung unter Prüfungsvorbehalt sowie mit der Möglichkeit nachträglicher, detaillierter Regel-Betriebsaußenprüfungen. Das heißt, dass bei unrichtiger oder unvollständiger Antragstellung eine rückwirkende Aufhebung der Gewährung und damit einhergehend eine rückwirkende Abwicklung ggf. falsch abgeführter Sozialversicherungsbeiträge oder ausgezahlter Erstattungen möglich ist – mit sämtlichen Haftungsrisiken des Managements

Wir unterstützen Sie gerne rund um alle Ihre Fragen zum Kurzarbeitergeld oder anderer arbeitsrechtlicher Themen. Gerne unterstützen unsere Spezialisten Sie auch im Rahmen der Erstellung von Betriebsvereinbarungen, oder den Verhandlungen mit dem Betriebsrat.

PLUTA unterstützt bei:

  1. Der Antragstellung des Kurzarbeitergeldes. Die Erstattung durch Bundesagentur für Arbeit erfolgt nachträglich (Anmerkung: derzeit liegen uns noch keine verlässlichen Erfahrungswerte zu Auszahlungszeitpunkten vor; aufgrund der aktuell starken Auslastung der Bundesagentur für Arbeit kann es zu Verzögerungen kommen)
  2. Der notwendigen Dokumentation
  3. Der gezielten Steuerung der Kurzarbeit über bereichsspezifische Kapazitätsplanung

Jetzt Kontakt aufnehmen

weitere Maßnahmen zur Abmilderung COVID-19 bedingter wirtschaftlicher Schäden

#Steuerstundung

  • Antrag auf zinslose Stundung von fälligen und fällig werdenden Steuern bis Ende 2020
  • Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen (Einkommen- / Körperschaft- / Umsatzsteuer)
  • Rückerstattung geleisteter Vorauszahlungen möglich
  • Aussetzung von Säumniszuschlägen / Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende 2020

#COVInsAG*

  • Bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020, sofern die
    • Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und
    • eine Aussicht auf Beseitigung einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit beruht, wenn zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten war
  • Umfangreiche Suspension von Haftungs- und Anfechtungsregeln sowie strafrechtlicher Behandlung.

#KfWDarlehen

  • Risikoübernahme der KfW von bis zu 90% des Kreditvolumens
  • Antragstellung und Kreditvergabe über durchleitende Finanzierungspartner („Hausbanken“)
  • Bis zu 800 TEUR mit 100% Übernahme des Kreditausfallrisikos

#Liquiditätshilfen

  • Liquiditätshilfen der Bundesländer für Unternehmen und Selbständige (u.a. Soforthilfen, Bürgschaften, Überbrückungskredite, Mezzanin)

#CovZivilrecht

  • Temporäres Leistungsverweigerungsrecht im Rahmen von Dauerschuldverhältnisse (für Verbraucher und Kleinst-unternehmer**)
  • Temporäre Stundung im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträge
  • Beschränkung der Möglichkeit zur Kündigung eines Miet- und Pachtverhältnisses durch den Vermieter
  • Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel
  • Maßnahmen zur Durchführung von Personalratswahlen zur Sicherstellung der grundsätzlichen Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Personal- und Betriebsräten (Umsetzung geplant)

*) Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020, BGBl. Teil 1 Nr. 14, 569 ff.

Zur Abmilderung COVID-19 bedingter wirtschaftlicher Schäden sind weitere umfangreiche Maßnahmen von Unternehmen notwendig.

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