#CovZivilrecht

Haupt- und Gesellschafterversammlungen

Maßnahme:

Art. 2 - Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie* regelt insbesondere die folgenden Maßnahmen:

• Ermöglicht Gesellschaften die Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel
• Deutliche Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Verletzungen des Auskunftsrechts der Aktionäre
• Einschränkung der Anfechtbarkeit von Beschlüssen in einer Hauptversammlung
• Zeitlich beschränkte Abweichungen vom AktG und vom GmbHG zugelassen
• Nur gültig für Haupt- und Gesellschafterversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden

Beteiligung der Beschäftigten im Unternehmen (Umsetzung geplant)

Maßnahme:

Durch Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes will die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Beschluss der Betriebsräte erweitern, die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen gewährleisten und den Abschluss von Personalratswahlen auch zu Zeiten der COVID-19-Pandemie sicherstellen.

• Nutzung von Audio- und Videokonferenzen zur Beschlussfassung von Personalvertretungen
  • Für Betriebsräte bis 31. Dezember 2020
  • Für Personalräte bis zum 31. März 2021
  • Gültigkeit rückwirkend ab 01. März 2020
• Weiterführung der Geschäfte durch bestehende Personalvertretungen
  • Bestehende Personalvertretungen sollen bis zum Abschluss der Wahlen geschäftsführend im Amt bleiben und nehmen in dieser Zeit die Interessen der Beschäftigten wahr
  • Gültigkeit rückwirkend ab 01. März 2020 bis 31. März 2021
• Änderung der Wahlordnung
  • Ermöglicht den Wahlvorständen, anstelle oder ergänzend zur Präsenzwahl eine Briefwahl anzuordnen
  • Ergänzt durch organisatorische Erleichterungen, wenn der Wahltermin verschoben werden muss
  • Gültigkeit bis zum 31. März 2021

Art. 240 EGBGB*: § 2 Beschränkung Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen

Miet- und Pachtverträge:

Nach der geltenden Rechtslage entfällt die Pflicht zur Mietzahlung während der COVID-19-Pandemie grundsätzlich nicht.

Allerdings ist die Kündigung durch den Vermieter für Mietrückstände für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 ausgeschlossen, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.

Zur Glaubhaftmachung der COVID-19-Pandemie als Ursache:

• Entsprechende Nachweise des Mieters: Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel (insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall).
• Für Mieter von Gewerbeimmobilien: darüber hinaus zum Beispiel durch Hinweis auf Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung, die Betrieb im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus untersagt oder erheblich einschränkt (betrifft derzeit u.a. Gaststätten, Hotels, Baumärkte, Friseure)

Umfasst nicht sonstige Kündigungsgründe, u.a. Kündigung während der Geltungsdauer des Gesetzes aufgrund von Mietrückständen, die in einem früheren Zeitraum (vor dem 1. April 2020) aufgelaufen sind beziehungsweise die aus einem späteren Zeitraum resultieren werden

Art. 240 EGBGB*: § 1 Regelungen zum Darlehensrecht

Darlehen:

• Stundung von Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten
• Stundung bis 30. Juni 2020
• Möglichkeit der Verlängerung durch Rechtsverordnung des BMJ bis zum 30.September 2020
• Abschluss des Darlehensvertrages vor dem 15. März 2020
• Einnahmeausfälle des Verbrauchers aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse als Ursache, dass die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist
• Ausschluss von Kündigungen aus diesem Grund für die Dauer der Stundung
• Stundung von Ansprüche auf (Teil-) Rückzahlung eines (teil-) endfälligen Darlehens mit Fälligkeit im Stundungszeitraum
• Stundung von regelmäßig anfallenden, üblicherweise monatlich zu erbringenden, Zins- und Tilgungsleistungen
• Aufschub der Fälligkeit der Ansprüche, die zwischen 1. April und 30. Juni 2020 zu erbringen sind, um drei Monate
• Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben.