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Zivilrechtliche Auswirkungen der Pandemie

Zivilrechtliche Auswirkungen der Pandemie

Zivilrechtliche Auswirkungen umfassen gesellschaftsrechtliche Erleichterungen u. a. für die Durchführung von Hauptversammlungen und Mitgliederversammlungen. Diese können erstmals ohne physische Präsenz abgehalten werden. Im gleichen Zuge wird das Kündigungsrecht bei Miet- und Pachtrückständen im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 ausgeschlossen, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Krise beruht. Lesen Sie hier die zivilrechtlichen Auswirkungen im Überblick.

Haupt- und Gesellschafterversammlungen

Maßnahme:

Art. 2 - Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie* regelt insbesondere die folgenden Maßnahmen:

  • Ermöglicht Gesellschaften die Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel
  • Deutliche Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Verletzungen des Auskunftsrechts der Aktionäre
  • Einschränkung der Anfechtbarkeit von Beschlüssen in einer Hauptversammlung
  • Zeitlich beschränkte Abweichungen vom AktG und vom GmbHG zugelassen
  • Nur gültig für Haupt- und Gesellschafterversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden

* Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, vom 27. März 2020, BGBl. I 2020, Nr. 14, S. 569 ff. – Art. 2

Beteiligung der Beschäftigten im Unternehmen (Umsetzung geplant)

Maßnahme:

Durch Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes will die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Beschluss der Betriebsräte erweitern, die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen gewährleisten und den Abschluss von Personalratswahlen auch zu Zeiten der COVID-19-Pandemie sicherstellen.

  • Nutzung von Audio- und Videokonferenzen zur Beschlussfassung von Personalvertretungen
    • Für Betriebsräte bis 31. Dezember 2020
    • Für Personalräte bis zum 31. März 2021
    • Gültigkeit rückwirkend ab 01. März 2020
  • Weiterführung der Geschäfte durch bestehende Personalvertretungen
    • Bestehende Personalvertretungen sollen bis zum Abschluss der Wahlen geschäftsführend im Amt bleiben und nehmen in dieser Zeit die Interessen der Beschäftigten wahr
    • Gültigkeit rückwirkend ab 01. März 2020 bis 31. März 2021
  • Änderung der Wahlordnung
    • Ermöglicht den Wahlvorständen, anstelle oder ergänzend zur Präsenzwahl eine Briefwahl anzuordnen
    • Ergänzt durch organisatorische Erleichterungen, wenn der Wahltermin verschoben werden muss
    • Gültigkeit bis zum 31. März 2021

Quick Links zu Beteiligung der Beschäftigten

Art. 240 EGBGB*: § 1 Moratorium - Temporäres Leistungsverweigerungsrecht im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen

Moratorium:

  • Temporäres Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen für Verbraucher und Kleinstunternehmer (Unternehmer ≤10 MA und Umsatz bzw. Bilanzsumme ≤ 2 MEUR)
  • Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse des Verbrauchers oder des Kleinstunternehmers, ausgenommen sind allerdings Miet-, Pacht-, Darlehens- und Arbeitsverträge
  • Wesentlich sind Dauerschuldverhältnisse zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge, u.a. Pflichtversicherungen, Strom- und Gasverträge, Telekommunikationsdienste oder Verträge über die Wasserver-/-entsorgung (soweit zivilrechtlich geregelt)
  • Für Kleinstunternehmen auch in Bezug auf Forderungen, die keine Entgeltforderungen sind (insb. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen oder Vermietungen etwa von Kraftfahrzeugen anbieten)
  • Das Leistungsverweigerungsrecht muss einredeweise geltend gemacht werden: Ausdrückliche Berufung des Schuldners auf das Leistungsverweigerungsrecht mit Beleg der COVID-19-Pandemie als Ursache des Nicht-Leisten-Könnens
  • Nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden
  • Endpunkt des Moratoriums zum 30. Juni 2020
  • Möglichkeit der Verlängerung durch Rechtsverordnung des BMJ bis zum 30.September 2020

* Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, vom 27. März 2020, BGBl. I 2020, Nr. 14, S. 569 ff. – Art. 5

Art. 240 EGBGB*: § 2 Beschränkung Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen

Miet- und Pachtverträge:

Nach der geltenden Rechtslage entfällt die Pflicht zur Mietzahlung während der COVID-19-Pandemie grundsätzlich nicht.

Allerdings ist die Kündigung durch den Vermieter für Mietrückstände für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 ausgeschlossen, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.

Zur Glaubhaftmachung der COVID-19-Pandemie als Ursache:

  • Entsprechende Nachweise des Mieters: Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel (insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall).
  • Für Mieter von Gewerbeimmobilien: darüber hinaus zum Beispiel durch Hinweis auf Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung, die Betrieb im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus untersagt oder erheblich einschränkt (betrifft derzeit u.a. Gaststätten, Hotels, Baumärkte, Friseure)

Umfasst nicht sonstige Kündigungsgründe, u.a. Kündigung während der Geltungsdauer des Gesetzes aufgrund von Mietrückständen, die in einem früheren Zeitraum (vor dem 1. April 2020) aufgelaufen sind beziehungsweise die aus einem späteren Zeitraum resultieren werden

* Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, vom 27. März 2020, BGBl. I 2020, Nr. 14, S. 569 ff. – Art. 5

Art. 240 EGBGB*: § 1 Regelungen zum Darlehensrecht

Darlehen:

  • Stundung von Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten
  • Stundung bis 30. Juni 2020
  • Möglichkeit der Verlängerung durch Rechtsverordnung des BMJ bis zum 30.September 2020
  • Abschluss des Darlehensvertrages vor dem 15. März 2020
  • Einnahmeausfälle des Verbrauchers aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse als Ursache, dass die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist
  • Ausschluss von Kündigungen aus diesem Grund für die Dauer der Stundung
  • Stundung von Ansprüche auf (Teil-) Rückzahlung eines (teil-) endfälligen Darlehens mit Fälligkeit im Stundungszeitraum
  • Stundung von regelmäßig anfallenden, üblicherweise monatlich zu erbringenden, Zins- und Tilgungsleistungen
  • Aufschub der Fälligkeit der Ansprüche, die zwischen 1. April und 30. Juni 2020 zu erbringen sind, um drei Monate
  • Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben.

Gerne beantworten wir all Ihre Fragen zu den zivilrechtlichen Auswirkung der COVID-19-Krise und beraten Sie zur besten Vorgehensweise für Ihr Unternehmen.

* Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, vom 27. März 2020, BGBl. I 2020, Nr. 14, S. 569 ff. – Art. 5

weitere Maßnahmen zur Abmilderung COVID-19 bedingter wirtschaftlicher Schäden

#Kurzarbeit

  • Beantragung rückwirkend zum 1. März möglich
  • Gestattet bei Arbeitsausfall von >10% (bislang 30%) der Belegschaft mit mehr als 10% des Arbeitsentgelts
  • Volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Gilt auch für Leiharbeitsfirmen
  • Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitkonten
  • Laufzeit bis 12 Monate

#Steuerstundung

  • Antrag auf zinslose Stundung von fälligen und fällig werdenden Steuern bis Ende 2020
  • Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen (Einkommen- / Körperschaft- / Umsatzsteuer)
  • Rückerstattung geleisteter Vorauszahlungen möglich
  • Aussetzung von Säumniszuschlägen / Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende 2020

#COVInsAG*

  • Bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020, sofern die
    • Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und
    • eine Aussicht auf Beseitigung einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit beruht, wenn zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten war
  • Umfangreiche Suspension von Haftungs- und Anfechtungsregeln sowie strafrechtlicher Behandlung.

#KfWDarlehen

  • Risikoübernahme der KfW von bis zu 90% des Kreditvolumens
  • Antragstellung und Kreditvergabe über durchleitende Finanzierungspartner („Hausbanken“)
  • Bis zu 800 TEUR mit 100% Übernahme des Kreditausfallrisikos

#Liquiditätshilfen

  • Liquiditätshilfen der Bundesländer für Unternehmen und Selbständige (u.a. Soforthilfen, Bürgschaften, Überbrückungskredite, Mezzanin)

*) Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020, BGBl. Teil 1 Nr. 14, 569 ff.

Zur Abmilderung COVID-19 bedingter wirtschaftlicher Schäden sind weitere umfangreiche Maßnahmen von Unternehmen notwendig.

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