#COVInsAG

Die Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend ausgesetzt

Die Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend ausgesetzt

Die bisherige Insolvenzantragspflicht wurde bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Ziel der Anpassung ist es, einer drohenden Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen vorzubeugen.

Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

  • Ist eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Grund für die Insolvenz, sind juristische Personen gemäß § 15a InsO verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag zu stellen
  • Nach der nunmehr geltenden Gesetzesänderung ist die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, sofern die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen (gemäß §1 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz). Wenn der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht
  • Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die obig dargestellten Maßnahmen infolge der weiter anhaltenden und zuletzt sogar steigenden Fallzahlen zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde in das Bundeskabinett eingebracht. Nach bisheriger Fassung des § 1 COVInsAG ist die nach § 15a InsO und nach § 42 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nun für den Tatbestand der insolvenzrechtlichen Überschuldung nach § 19 Abs. 1 InsO bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Nach dem COVInsAG ist die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht. Eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auch wegen Zahlungsunfähigkeit ist nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass Unternehmen, welche zahlungsunfähig sind, spätestens ab dem 1. Oktober 2020 wieder gesetzlich dazu verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen.
  • Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war schon im COVInsAG angelegt und könnte per Verordnung von der Bundesregierung bis längstens zum 31. März 2021 umgesetzt werden. Von dieser Ermächtigung wird nun kein Gebrauch gemacht. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, die Verlängerung von Gesetzes wegen zu beschließen und die Ermächtigung der Bundesregierung zu einer etwaigen Verlängerung zu streichen. Dies bedeutet, dass eine weitere Verlängerung des Aussetzungszeitraums über den 31. Dezember hinaus ebenfalls nur per Gesetz verabschiedet werden kann.

Was sind die wesentlichen Folgen?

Haftungsbeschränkungen/Einschränkung der §§ 129 InsO ff. und des § 64 GmbHG bei Aussetzung der Antragspflicht (Die geregelten Folgen der Aussetzung werden im Fall der weiteren Aussetzung ebenfalls bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, wenn keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt):

  • Aussetzung der Haftung für Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen (Im Falle der insolvenzrechtlichen Überschuldung bis zum 31.12.2020)
  • Aussetzung der Gläubigerbenachteiligung für die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten.
    Umfasst auch Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen (Im Falle der insolvenzrechtlichen Überschuldung bis zum 31.12.2020)
  • Aussetzung der Anfechtungsmöglichkeit für Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren; gilt nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind (Im Falle der insolvenzrechtlichen Überschuldung bis zum 31.12.2020)

Gerne dürfen Sie sich an uns für Klarheit hinsichtlich Ihrer momentanen finanziellen Situation und etwaigen Engpässen wenden. Unsere erfahrenen Sanierungsexperten beraten Sie professionell und begleiten Sie sicher durch die Krise.

Quellen: *Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, vom 27. März 2020, BGBl. I 2020, Nr. 14, S. 569 ff.

PLUTA unterstützt bei:

  1. Der Prüfung der Voraussetzungen, welche an die Aussetzung der Antragspflicht geknüpft sind und im Einzelfall sorgfältig geprüft werden müssen
  2. Der Erstellung von Liquiditätsplanungen. Auch bei Aussetzung der Antragspflicht muss der Betrieb des Unternehmens mit den vorhandenen finanziellen Mitteln aufrechterhalten werden können
  3. Der Erstellung eines Sanierungskonzeptes. Die begründete Aussicht auf eine Sanierung erfordert mind. grobes Konzept durch einen neutralen Dritten
  4. Der Prüfung der Zahlungsfähigkeit zum 31.12.2019, welche erforderlich ist um eine Antragspflicht zu vermeiden
  5. Der Prüfung und der Dokumentation von Zahlungen nach Eintritt von Insolvenzgründen, welche nach wie vor notwendig ist
  6. Der Prüfung von Alternativen – insbesondere Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (§§ 270a/270b InsO) – können im Einzelfall sachgerecht oder sogar geboten sein

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weitere Maßnahmen zur Abmilderung COVID-19 bedingter wirtschaftlicher Schäden

#Kurzarbeit

  • Beantragung rückwirkend zum 1. März möglich
  • Gestattet bei Arbeitsausfall von >10% (bislang 30%) der Belegschaft mit mehr als 10% des Arbeitsentgelts
  • Volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Gilt auch für Leiharbeitsfirmen
  • Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitkonten
  • Laufzeit bis 12 Monate

#Steuerstundung

  • Antrag auf zinslose Stundung von fälligen und fällig werdenden Steuern bis Ende 2020
  • Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen (Einkommen- / Körperschaft- / Umsatzsteuer)
  • Rückerstattung geleisteter Vorauszahlungen möglich
  • Aussetzung von Säumniszuschlägen / Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende 2020

#KfWDarlehen

  • Risikoübernahme der KfW von bis zu 90% des Kreditvolumens
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#Liquiditätshilfen

  • Liquiditätshilfen der Bundesländer für Unternehmen und Selbständige (u.a. Soforthilfen, Bürgschaften, Überbrückungskredite, Mezzanin)

#CovZivilrecht

  • Temporäres Leistungsverweigerungsrecht im Rahmen von Dauerschuldverhältnisse (für Verbraucher und Kleinst-unternehmer**)
  • Temporäre Stundung im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträge
  • Beschränkung der Möglichkeit zur Kündigung eines Miet- und Pachtverhältnisses durch den Vermieter
  • Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel
  • Maßnahmen zur Durchführung von Personalratswahlen zur Sicherstellung der grundsätzlichen Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Personal- und Betriebsräten (Umsetzung geplant)

*) Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020, BGBl. Teil 1 Nr. 14, 569 ff.

Zur Abmilderung COVID-19 bedingter wirtschaftlicher Schäden sind weitere umfangreiche Maßnahmen von Unternehmen notwendig.

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