Insolvenzverfahren BenQ Mobile GmbH & Co. OHG

Weitere Vorabausschüttung voraussichtlich Mitte 2011 möglich

München, 30. November 2010. Der Insolvenzverwalter der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG Dr. Martin Prager von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH hat sich mit dem taiwanesischen Elektronikkonzern Qisda Corp. über alle gegenseitigen Forderungen in dem Insolvenzverfahren der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG geeinigt. Parallel dazu haben auch die Insolvenzverwalter im Haupt- und Sekundärverfahren der europäischen Obergesellschaft BenQ Mobile Holding BV alle bestehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten mit Qisda vergleichsweise beigelegt. Außerdem hat Dr. Prager eine Regelung mit den Verwaltern der BenQ Mobile Holding BV über alle offenen Fragen erzielt. Damit findet unter Mitwirkung von HoganLovells (für Qisda Corporation) und Noerr (für Insolvenzverwalter Dr. Prager) die juristische Aufarbeitung der Insolvenz der vormaligen Siemens-Handysparte ihren zentralen Abschluss.

Gläubigerquote steigt auf 70 Prozent

Entscheidendes Ergebnis des Vergleichs ist, dass der Qisda- Konzern aus keinem der Insolvenzverfahren eine Ausschüttung erhalten wird. Im Gegenzug sind alle Ansprüche der Insolvenzverwalter gegen den Qisda-Konzern erledigt und abgegolten. Damit reduziert sich auch die im Insolvenzverfahren der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG angemeldete Forderungssumme um 450 Mio. Euro. Als Konsequenz steigt die zu erwartende Quote für die Gläubiger auf über 70 Prozent. Die Insolvenzverwaltung ist damit in der Lage, den Gläubigern voraussichtlich Mitte 2011 eine weitere Abschlagszahlung zu leisten. Bereits im Frühjahr 2009 ist eine Vorabausschüttung von 35 Prozent erfolgt. „Wir sind stolz, dass wir allen Gläubigern in so kurzer Zeit eine so hohe Ausschüttung zukommen lassen können", betonte Prager. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Ausschüttungsquote in Insolvenzverfahren liegt zwischen 3 und 10 Prozent.

Vielzahl von Prozessen vor dem Landgericht München I

Dr. Prager als Insolvenzverwalter über das Vermögen der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG hatte in mehreren Verfahren vor dem Landgericht München I Ansprüche in Höhe von mehr als 700 Mio. Euro gegen Qisda Corporation und die ehemaligen Geschäftsführer der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG geltend gemacht. Zusätzlich hatten die niederländischen Insolvenzverwalter des Hauptinsolvenzverfahrens der BenQ Mobile Holding BV außergerichtlich Forderungen in Höhe eines dreistelligen Millionen-Euro-Betrags erhoben.

Kernthemen: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit und Aktivlegitimation

Kernthemen der überwiegend vor dem Landgericht München I geführten Prozesse waren der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG, die ihrerseits in einen von der BenQ Mobile Holding BV geführten Cashpool eingebunden war; ferner die Aktivlegitimation im Hinblick auf die Anfechtung von Zahlungen, welche die BenQ Mobile Holding BV auf Rechnung der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG geleistet hatte. In weiteren Streitigkeiten ging es unter anderem um die Anwendbarkeit der eigenkapitalersatzrechtlichen Nachrangvorschriften in einem deutschen Sekundärinsolvenzverfahren über das Vermögen einer EU-Auslandskapitalgesellschaft sowie um die Zuordnung von Vermögensgegenständen im Verhältnis zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren im EU- und im Nicht-EU-Bereich.

Die Qisda Corporation (damals firmierend BenQ Corporation) hatte die Handy-Sparte im Herbst 2005 von der Siemens AG übernommen. Die zur Fortführung des Handy-Geschäfts neu gegründete BenQ Mobile GmbH & Co. OHG hatte vor Ablauf des ersten Geschäftsjahres am 29. September 2006 Insolvenzantrag gestellt. Mehr als 3.000 Beschäftigte in Deutschland verloren dadurch ihre Arbeit. Über 5.100 Gläubiger haben Forderungen von rund 1,3 Mrd. Euro zur Insolvenztabelle angemeldet. Zu Beginn des Jahres 2007 wurde auch über das Vermögen ihrer mittelbaren Gesellschafterin, die BenQ Mobile Holding BV mit Sitz in Amsterdam, ein niederländisches Haupt- und ein deutsches Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet.

Weitere Informationen unter: www.pluta.net